Politik und Verwaltung kompakt!


Hier stellen wir Ihnen in komprimierter Form die RSS-Feeds der Bundeskanzlerin, der Bundesministerien und des Bundes-Presseamtes zu Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die bund.de-Redaktion nicht für die Inhalte dieser Feeds verantwortlich ist, sondern lediglich auf Inhalte der oben genannten Ministerien und Behörden verweist.



Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Anklageerhebung gegen Ilham Tohti in China

Quelle: RSS-Newsfeedliste Auswärtiges Amt (allgemeine News)

Datum:  31.07.2014

Menschenrechtsbeauftragter Strässer zur Anklageerhebung gegen Ilham Tohti in China

Zur Anklageerhebung chinesischer Behörden  gegen den uigurischen Professor Ilham Tohti erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (31.07.):

„Ich bin besorgt über Berichte, wonach gegen Professor Ilham Tohti Anklage wegen Separatismus erhoben wurde. Gewaltsame Auseinandersetzungen wie die jüngsten tragischen Ereignisse in Yarkand zeigen, dass nur Dialog dauerhaft Stabilität in die Region bringen kann. Die zunehmende, teilweise auch terroristische Gewalt in Xinjiang verurteile ich auf das Schärfste.

Ilham Tohti  hat sich in der Vergangenheit für die friedliche Verständigung zwischen Han-Chinesen und Uiguren, für berechtigte kulturelle und wirtschaftliche Interessen der Uiguren und gegen die gewaltsame Durchsetzung engagiert. Ich bin besorgt über den Mangel an Transparenz im Verfahren gegen Ilham Tohti, über seinen während der Haft deutlich verschlechterten Gesundheitszustand und über die unzureichenden Möglichkeiten rechtlichen Beistands. Ich appelliere an die chinesische Regierung, ihr Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen unter Beweis zu stellen.“

Hintergrund:

Ilham Tohti  war Professor für Wirtschaftswissenschaften an der renommierten Minderheitenuniversität in Peking, an der er die wirtschaftliche und soziale Lage der Uiguren erforschte. Nach seiner Verhaftung am 15.1.2014 wurde er nach Urumqi verbracht. Am gestrigen Mittwoch wurde gegen ihn Anklage wegen Separatismus und Anstiftung zum Rassenhass erhoben. Tohti droht als maximales Strafmaß die Todesstrafe. Bei den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Unruheprovinz Xinjiang gab es am 28. Juli in der Nähe von Yarkand bis zu 100 Tote und Verletzte.  

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Vorreiter bei Recyclingpapier

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  31.07.2014

Auszeichnung für ökologische Verantwortung verliehen

BMUB-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 07-08/2014

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Umwelt)

Datum:  31.07.2014

47. Deutscher Wirtschaftsfilmpreis - Nominierte stehen fest

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi kompakt)

Datum:  31.07.2014

Die jeweils besten Beiträge in vier Filmkategorien des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausgelobten Deutschen Wirtschaftsfilmpreises wurden aufgrund der Jury-Sitzung am 22. und 23. Juli 2014 jetzt in Berlin nominiert. 

"Arbeitsmarkt stabil und gut in Form."

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)

Datum:  31.07.2014

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommentiert die Arbeitsmarktzahlen für Juli 2014.


Bundeswirtschaftsministerium legt weitere Studien zum Strommarkt vor

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi kompakt)

Datum:  31.07.2014

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute verschiedene Gutachten zum Strommarkt veröffentlicht. Die Gutachter kommen darin zum Ergebnis, dass der Strommarkt grundsätzlich funktionsfähig sei und Versorgungssicherheit gewährleisten könne. Voraussetzung dafür seien Anpassungen innerhalb des heutigen Marktrahmens sowie eine europäische Harmonisierung der Regeln für den Stromhandel. Das BMWi analysiert die Gutachten nun und wird sie im Rahmen der Plattform Strommarkt gemeinsam mit Ländern und Verbänden diskutieren und bewerten.

Bundesumweltministerium fördert die materialeffiziente Herstellung von LED-Lampen

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Umwelt)

Datum:  31.07.2014

Die Seidel GmbH & Co. KG aus Marburg wird mit zwei vollautomatischen Fertigungslinien eine materialeffiziente Produktion von LED-Leuchtmitteln starten. Die Umsetzung dieses innovativen Vorhabens, das Metalle und Kunststoffe einspart und zu einer deutlichen Minderung von CO2-Emissionen beiträgt, wird mit rund 5 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums gefördert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat dem hessischen Unternehmen den Zuwendungsbescheid für diese Fördermittel überreicht.

Auf der ersten Fertigungslinie sollen LED-Lampen in der klassischen Glühlampenform mit maximalen Stückzahlen hergestellt werden, während auf der zweiten Linie unterschiedliche Lampentypen in variablen Stückzahlen produziert werden sollen. Die Lampen werden bis zu 60 Prozent leichter sein als vergleichbare Produkte. Damit können jährliche Einsparungen von 260 Tonnen Aluminium, 20 Tonnen Zinn, 40 Tonnen Kupfer und 10 Tonnen Kunst- und Klebstoffen erreicht werden. Zudem sollen sich die Produkte durch die geringe Anzahl verwendeter Materialien besser recyceln lassen. Die lokale Produktion von LED-Lampen könnte hunderte Containerlieferungen aus Fernost einsparen und die damit verbundenen CO2-Emissionen vermeiden. Darüber hinaus könnten durch eine schnelle Verbreitung der sparsamen Produkte jährlich 550.000 Tonnen CO2-Emissionen bei den Endkonsumenten vermieden werden.

Das Projekt wird aus dem Förderschwerpunkt „Materialeffizienz in der Produktion“ des Umweltinnovationsprogramms gefördert. Ziel des Förderschwerpunkts ist es, Produktionsabläufe zu optimieren, um natürliche Ressourcen zu schonen. Mit dem Umweltinnovationsprogramm wird die erstmalige, großtechnische Anwendung einer innovativen Technologie gefördert. Das Vorhaben muss über den Stand der Technik hinausgehen und sollte Demonstrationscharakter haben.

Deutschland kämpft weiter für höhere Spielzeugsicherheit

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Pressemitteilungen)

Datum:  31.07.2014

Die Bundesregierung legt im Streit zur Umsetzung der Spielzeug-Richtlinie Rechtsmittel ein. Ziel ist es, die strengeren Grenzwerte für Schwermetall in Kinderspielzeug beizubehalten.

31.07.2014 Parlamentarischer Staatssekretär Silberhorn zu "Mandela Dialogues": Erinnerungen teilen, um für die Zukunft zu lernen

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum:  31.07.2014

Wie können Opfer von Un­ter­drückung an der Auf­ar­bei­tung der Ge­schich­te be­tei­ligt werden? Was kann Er­in­ne­rungs­kul­tur leis­ten beim Auf­bau eines zu­kunfts­fä­hi­gen Staa­ten­ge­bil­des? Darum ging es heute bei den "Mandela Dialogues", an denen Thomas Silberhorn, Par­la­men­ta­rischer Staats­sekre­tär des BMZ, ge­mein­sam mit ...

Das Anerkennungsportal wirbt mehrsprachig

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Pressemeldungen)

Datum:  31.07.2014

Pressemitteilung 070/2014 vom 30.07.2014: Neue internationale Informationsangebote zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse/ Wanka: "Fachkräfte bereits vor ihrer Einreise unterstützen"