Politik und Verwaltung kompakt!


Hier stellen wir Ihnen in komprimierter Form die RSS-Feeds der Bundeskanzlerin, der Bundesministerien und des Bundes-Presseamtes zu Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die bund.de-Redaktion nicht für die Inhalte dieser Feeds verantwortlich ist, sondern lediglich auf Inhalte der oben genannten Ministerien und Behörden verweist.



EU gibt Russland mehr Zeit

Quelle: RSS-Feed des Bundeskanzleramts

Datum:  09.09.2014

Die EU-Mitgliedstaaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie werden aber zunächst nicht angewendet. "Sanktionen sind ein geeignetes Mittel. Die Tür für Gespräche bleibt für Russland aber weiter offen", sagte Kanzlerin Merkel in einem Fernsehinterview.

Fachforum: Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  08.09.2014

Vorbereitung eines Gesetzentwurfes beginnt mit Fachforum im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Doppelstrategie ist Schlüssel für Erfolg

Quelle: RSS-Feed des Bundeskanzleramts

Datum:  07.09.2014

Auf dem Nato-Gipfel in Wales hat Kanzlerin Merkel der Ukraine die Unterstützung der Nato zugesichert. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sei die EU zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit. Gleichzeitig will Merkel im Gespräch mit Russland bleiben: "Wir wollen eine politische Lösung."

Hilfe für Kurden im Irak eingetroffen

Quelle: RSS-Feed des Bundeskanzleramts

Datum:  05.09.2014

Das erste Flugzeug mit militärischer Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr ist im Irak gelandet. An Bord befanden sich unter anderem Schutzwesten, Helme und Nachtsichtgeräte. Sie sind für die Kurden im Nordirak bestimmt, die sich dem grausamen Vorgehen der Terrorgruppe IS entgegenstellen.

Transparenz bei Vergleichsportalen

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  05.09.2014

Vergleichsseiten und Bewertungsportale im Internet sind bei Verbraucherinnen und Verbrauchern zunehmend beliebt.

Neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  05.09.2014

Bundesjustizmister Heiko Maas hat in Leipzig am Festakt zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Klaus Rennert und des neuen Vizepräsidenten Dr. Josef Christ teilgenommen.

Unterstützung für Kurden im Irak

Quelle: RSS-Feed des Bundeskanzleramts

Datum:  05.09.2014

In einer Regierungserklärung hat die Kanzlerin den Beschluss erläutert, die irakischen Kurden mit Waffen im Kampf gegen ISIS zu unterstützen. Details der Waffenlieferungen werden jetzt mit den irakischen Stellen abgestimmt. Erste Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten und Helme wurden bereits ins Krisengebiet geflogen.

Staatssekretär Flasbarth würdigt Engagement für eine grüne Stadtentwicklung

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Bauen)

Datum:  04.09.2014

Der Staatssekretär im Bundesumwelt- und Bauministerium, Jochen Flasbarth, hat heute den Sonderpreis "Grüne Räume, die verbinden" des Bundeswettbewerbs "Entente Florale 2014" gemeinsam an die Stadt Rheinfelden in Baden-Württemberg und ihre Schwesterstadt Rheinfelden im Aargau verliehen. Im Rahmen der feierlichen Abschlussveranstaltung des Bundeswettbewerbs auf der Landesgartenschau in Gießen würdigte Flasbarth das kommunale und bürgerschaftliche Engagement der beiden Städte für eine beispielhafte, zukunftsweisende grüne Stadtentwicklung.

Staatssekretär Flasbarth: "Grüne Räume in unseren Städten sind von entscheidender Bedeutung für gutes Leben in der Stadt! Der Verknüpfung von ökologischen und urbanen Qualitäten in der Stadtentwicklung wird das neue Umwelt- und Bauministerium eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Mit dem Sonderpreis ´Grüne Räume, die verbinden` möchten wir die Wertschätzung und Aufwertung von Grünflächen in unseren Städten unterstützen und zukunftsweisende Lösungen für eine nachhaltige städtische Grünentwicklung herausstellen. Die beiden Städte Rheinfelden in Baden-Württemberg und ihre Schwesterstadt Rheinfelden im Aargau haben auf beispielhafte Art und Weise gezeigt, wie eine gemeinsame, grenzübergreifende ´grüne` Stadtentwicklung funktionieren kann und wie sie der Umwelt und den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Das Konzept führt uns anschaulich vor Augen, dass Stadtentwicklung und Naturschutz, erlebbare Grünräume und bürgerschaftliches Engagement in beiden Rheinfelden zusammengehören. Auch die Bundesregierung will die Bedeutung urbanen Grüns stärker hervorheben. Unter Federführung des Bundesumweltministeriums wird derzeit ein ressortübergreifendes Grünbuch erarbeitet."

Gemeinsames Anliegen der Städte ist es, das "Rhein-Band", die Kernstädte, aber auch die umgebende Natur zu einer erlebbaren Einheit werden zu lassen. Durch die grenzüberschreitende Grünkonzeption werden öffentlich zugängliche Grün- und Freiräume beiderseits des Rheins aufgewertet und die Kernstädte mit der umgebenden Landschaft vernetzt. Wichtige Bausteine wurden bereits umgesetzt. Dazu gehören der Rekultivierungsbereich "Metzgergrube", der als naturnahe öffentliche Grünfläche mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger realisiert wurde, der Kulturpark "Tutti Kiesi" als Ort der Begegnung und Naturerfahrung, der noch im Bau befindliche Freiraum des Schulcampus Rheinfelden sowie die Aufwertung und Neuentwicklung der Stadtparks mit naturnahen Wiesen- und Biotopbereichen auf der Schweizer Seite.

Der seit 2001 erfolgreich durchgeführte Bundeswettbewerb "Entente Florale" richtet sich an Städte und Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern. Unter dem Motto "Gemeinsam aufblühen" werden vorbildliche Initiativen für eine nachhaltige Stadt- und Grünentwicklung ausgezeichnet. Initiatoren des Wettbewerbs sind der Zentralverband Gartenbau e.V., der Deutsche Städtetag, der Deutsche Tourismusverband e.V. und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Sonderpreis des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist mit 1.500 Euro dotiert.

Button-Lösung ist ein Erfolg!

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  04.09.2014

Ein heute veröffentlichtes Gutachten besagt, dass die sog. Button-Lösung im Internet wirksam ist.

Deutsche Unterstützung für Myanmar

Quelle: RSS-Feed des Bundeskanzleramts

Datum:  03.09.2014

Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und dem Präsident Myanmars standen die bilateralen Beziehungen. Für die engere wirtschaftliche Zusammenarbeit seien Investitionssicherheiten notwendig, so Merkel. Zugleich sicherte sie Unterstützung für den Demokratisierungsprozess zu.