Politik und Verwaltung kompakt!


Hier stellen wir Ihnen in komprimierter Form die RSS-Feeds der Bundeskanzlerin, der Bundesministerien und des Bundes-Presseamtes zu Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die bund.de-Redaktion nicht für die Inhalte dieser Feeds verantwortlich ist, sondern lediglich auf Inhalte der oben genannten Ministerien und Behörden verweist.



Happy Birthday Grundgesetz!

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  23.05.2014

Das Grundgesetz wird 65 Jahre alt. Dass es immer noch so aktuell ist wie bei seiner Entstehung, verdanken wir der Tatsache, dass es heute nicht mehr die gleiche Verfassung ist wie 1949. Politik und Rechtsprechung haben das Grundgesetz kräftig verändert.

Rentenpaket im Bundestag beschlossen

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)

Datum:  23.05.2014

Das Rentenpaket ist im Bundestag beschlossen. Damit ist der Weg frei für die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit und höhere Mütterrenten. Nach Billigung des Bundesrates kann das Gesetz dann pünktlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten.


Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)

Datum:  22.05.2014

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung (22.5.2014) für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht insgesamt fünf Bundesrichter/innen gewählt.


Wettbewerbsvorteil Datenschutz

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  22.05.2014

„Datenschutz kann ein echter Vorteil im Wettbewerb sein. Der wirtschaftliche Erfolg vieler Unternehmen wird künftig auch davon abhängen, wie sie mit den Daten ihrer Kunden und Nutzer umgehen“, sagte Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas heute bei einer Fachtagung des Berufsverbands der Datenschutzbeauf-tragten Deutschlands in Berlin. Er zeigte sich überzeugt, dass nicht nur die Nutzung, sondern auch der Schutz persönlicher Daten wirtschaftliche Chancen biete.

Aktionsplan Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgestellt

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  22.05.2014

Am 22. Mai 2014 haben Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble den gemeinsamen Aktionsplan zum Schutz von Kleinanlegern im Finanzmarkt vorgestellt.

Fachkräftesicherung weiter ausbauen

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)

Datum:  22.05.2014

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat heute im Haus der Deutschen Wirtschaft fünf herausragend innovative Netzwerke zur Fachkräftesicherung in den Regionen ausgezeichnet. Damit sollen das regionale Engagement und das hohe Niveau der Netzwerke gewürdigt werden.


Auftaktsitzung der Expertengruppe zur Überarbeitung der Tötungsdelikte

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  20.05.2014

Heute trifft sich zum ersten Mal die Expertengruppe zur Überarbeitung der Tötungsdelikte im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Expertengruppe soll in den kommenden Monaten den Reformbedarf der Tötungsdelikte umfassend erörtern.

Neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen.

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  20.05.2014

Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I, Seite 3642 ff.) in Kraft. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließt.

Verbraucherschutz- ministerkonferenz in Rostock: Datenschutz ist Verbraucherschutz

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  16.05.2014

Heiko Maas hat am 16. Mai 2014 an der Verbraucherschutzministerkonferenz in Rostock teilgenommen. Das diesjährige Zusammentreffen der zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes wurde von Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern geleitet.

Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  14.05.2014

Das Bundeskabinett hat heute die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Die Unterzeichnung wird im Juni 2014 erfolgen.