Politik und Verwaltung kompakt!


Hier stellen wir Ihnen in komprimierter Form die RSS-Feeds der Bundeskanzlerin, der Bundesministerien und des Bundes-Presseamtes zu Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass die bund.de-Redaktion nicht für die Inhalte dieser Feeds verantwortlich ist, sondern lediglich auf Inhalte der oben genannten Ministerien und Behörden verweist.



Kanzlerin drückt tiefes Mitgefühl aus

Quelle: RSS-Feed des Bundeskanzleramts

Datum:  13.06.2014

Kanzlerin Merkel zeigt sich bestürzt über den Tod von Frank Schirrmacher. "Wie kein Zweiter hat Frank Schirrmacher maßgebliche geistige, gesellschaftliche und technologische Entwicklungen unserer Zeit erspürt und als Journalist und Autor beschrieben und gedeutet", so Merkel in einem Kondolenzschreiben an die Witwe des Journalisten.

Bundesminister Schmidt: "Bundesrat macht Weg für das neue Direktzahlungssystem frei"

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Pressemitteilungen)

Datum:  13.06.2014

Das Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe hat am Freitag den Bundesrat passiert.

Neue Rechte beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen, insbesondere außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz.

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  13.06.2014

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt in Kraft

Bundesminister Schmidt: "Entscheidung auf dem Weg zu nationalen Anbauverboten von Gentechnikpflanzen"

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Pressemitteilungen)

Datum:  12.06.2014

Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag klar für die Möglichkeit von Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland entschieden.

Merkel weiterhin zuversichtlich bei EEG-Reform

Quelle: RSS-Feed des Bundeskanzleramts

Datum:  12.06.2014

Kanzlerin Merkel geht davon aus, dass Bund und Länder bei der EEG-Reform ein gemeinsames Ergebnis erreichen. Das machte sie nach ihrem Treffen mit den Regierungschefs der Länder deutlich. Weiteres Thema war die Neuordnung der Finanzbeziehungen.

Adler: Bezahlbares Bauen und Wohnen stärken

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Bauen)

Datum:  12.06.2014

Baustaatsekretär Gunther Adler hat an die Immobilienwirtschaft appelliert, mit weiteren Investitionen bei der Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus mitzuwirken. "Wir brauchen den Dreiklang aus Stärkung der Investitionstätigkeit, Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und mietrechtlicher und sozialpolitischer Flankierung, um die aktuellen Probleme auf den Wohnungsmärkten in den Ballungsgebieten zu lösen", sagte Adler heute anlässlich der Eröffnung des Deutschen Immobilientages in Leipzig. Das Bundesumwelt- und Bauministerium werde diese Ziele im Rahmen des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen" stellen, das am 10. Juli in Berlin aus der Taufe gehoben werden soll.

Adler betonte: "Mit diesem Bündnis koordinieren und bündeln wir die Aktivitäten aller wichtigen Akteure zur Lösung der aktuellen Probleme auf den Wohnungsmärkten in den Ballungsgebieten. Wir wollen die derzeitigen Engpässe in den nachgefragten Quartieren unserer Städte überwinden und Wohnungsuchende und Mieter wirksam schützen."

Adler ging auch auf die Anforderungen ein, welche die energetische Sanierung und der altersgerechte Umbau des Wohnungsbestandes gerade auch an die Immobiliendienstleister stellen. So stellte er zur Forderung nach Einführung von Sach- und Fachkundenachweisen für Verwalter von Wohnungseigentum und Makler fest: "Erhöhte Anforderungen an die Tätigkeit dieser Dienstleister erfordern ausgewiesene Sach- und Fachkunde. Mein Haus wird sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium dieses wichtigen Themas intensiv annehmen. Wir führen auf Arbeitsebene bereits Gespräche über Voraussetzungen und Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung."

EU-Kommissar László Andor im BMAS

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)

Datum:  12.06.2014

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat am Donnerstag (12.06.2014) EU-Sozialkommissar László Andor zu einem Gespräch in Berlin empfangen.


Theresia Degener wiedergewählt

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Pressemitteilungen)

Datum:  11.06.2014

Die Bochumer Rechtsprofessorin Theresia Degener wurde am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York für weitere vier Jahre als deutsche Vertreterin in den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt.


Abkommen zur rechtlichen Zusammenarbeit mit Montenegro abgeschlossen

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  10.06.2014

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat seinen montenegrinischen Amtskollegen, Herrn Minister Duško Marković, in Berlin empfangen.

Anschubfinanzierung für Finanzmarktwächter steht schon 2014

Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz

Datum:  06.06.2014

"Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es eine gute Nachricht, dass die notwendige Anschubfinanzierung für den Finanzmarktwächter schon für das Jahr 2014 bereitgestellt wird", sagt Staatssekretär Gerd Billen