Politik und Verwaltung kompakt!
Hier stellen wir Ihnen in komprimierter Form die RSS-Feeds der Bundeskanzlerin, der Bundesministerien und des Bundes-Presseamtes zu Verfügung.
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Außenminister Westerwelle fordert von neuer Führung auf Malediven Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Quelle: RSS-Newsfeedliste Auswärtiges Amt (allgemeine News)
Datum: 10.02.2012
Außenminister Westerwelle fordert von neuer Führung auf Malediven Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Zur Lage auf den Malediven erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes:
"Außenminister Westerwelle ist anhaltend besorgt über die jüngsten Entwicklungen auf den Malediven, insbesondere über gewalttätige Übergriffe gegen Mandatsträger und Unterstützer der Maldivian Democratic Party (MDP). Es liegt im ureigenen Interesse der neuen Regierung, durch eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse dieser Woche ihre nationale und internationale Legitimität zu konsolidieren.
Die Bundesregierung hat die Absicht von Präsident Waheed, eine Regierung der "Nationalen Einheit" zu bilden, zur Kenntnis genommen. Die Teilnahme aller großen im Parlament vertretenen Parteien wird eine entscheidende Voraussetzung für deren politische Autorität sein.
Der Bundesaußenminister hat die Erwartung, dass die neue Führung des Landes die Prinzipien und Normen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie respektiert und das Recht auf friedliche Demonstrationen garantiert."
Bioprodukte immer beliebter - vor allem bei jüngeren Verbrauchern
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Pressemitteilungen)
Datum: 10.02.2012
Rede: Genossenschaften – eine gute Wahl für Bürgerschaftliches Engagement
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz
Datum: 09.02.2012
Grußwort: Internationales Jahr der Genossenschaften
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums der Justiz
Datum: 09.02.2012
Quelle: RSS-Feed des Bundesministerium des Innern (Pressemitteilungen und Kurzmeldungen)
Datum: 09.02.2012
Quelle: RSS-Newsfeedliste Auswärtiges Amt (allgemeine News)
Datum: 09.02.2012
Außenminister Westerwelle begrüßt Bundestagsbeschluss zur Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten
Zum heutigen Bundestagsbeschluss zur Arbeit der politischen Stiftungen in Ägypten äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle wie folgt:
Zusatzinformationen
"Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag ein so klares Signal der Solidarität und der Unterstützung für die Arbeit unserer politischen Stiftungen gegeben hat. Die Stiftungen sind ein wesentlicher Baustein unserer Transformationspartnerschaft mit den Ländern Nordafrikas. Wie bei meinen Gesprächen in Kairo werden wir uns weiter nach Kräften dafür einsetzen, dass alle Behinderungen der wertvollen Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten so schnell wie möglich aufgehoben werden."
Staatsministerin Pieper eröffnet Ausstellung "Egypt reloaded"
Quelle: RSS-Newsfeedliste Auswärtiges Amt (allgemeine News)
Datum: 09.02.2012
Staatsministerin Pieper eröffnet Ausstellung "Egypt reloaded"
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, wird am morgigen Freitag um 10:30 Uhr gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe, MdB Brandner, die Ausstellung "Egypt reloaded" eröffnen. An der Eröffnung nehmen auch zwei Aktivisten der ägyptischen Revolution teil.
"Egypt reloaded" dokumentiert mit Fotografien die Geschichte und Zukunft der ägyptischen Revolution. Die Ausstellung wird vom Auswärtigen Amt mit 10.000 Euro unterstützt.
Menschenrechtsbeauftragter Löning: Russisches Gesetzesvorhaben diskriminiert Homosexuelle
Quelle: RSS-Newsfeedliste Auswärtiges Amt (allgemeine News)
Datum: 09.02.2012
Menschenrechtsbeauftragter Löning: Russisches Gesetzesvorhaben diskriminiert Homosexuelle
Die Stadtduma von St. Petersburg hat in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die "Propaganda männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen" unter Strafe stellt.
Hierzu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning:
Zusatzinformationen
"Das Vorhaben der Stadt St. Petersburg steht in Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Russland hat sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet und muss sich nun auch daran halten.
Die Begründung des geplanten Gesetzes -- Schutz von Minderjährigen -- ist scheinheilig. Tatsächlich werden dadurch Menschen generell diskriminiert und ausgegrenzt.
Ich rufe die Stadtduma von St. Petersburg auf, das Vorhaben fallen zu lassen und sich gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft zu stellen. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in seiner Würde geschützt zu werden.
Außerdem appelliere ich an die russische Regierung, ihrer völkerrechtlichen Verantwortung nachzukommen. Sie muss der Stadtduma klar machen, dass das Vorhaben völkerrechtswidrig ist und in einer modernen Gesellschaft keinen Platz hat."
Der deutsche Generalkonsul in St. Petersburg hat gemeinsam mit EU-Kollegen der russischen Seite mehrfach seine Sorge über die Gesetzesinitiative übermittelt.
Das Gesetz wurde am 8.2.2012 in zweiter Lesung verabschiedet. Die dritte und letzte Lesung steht voraussichtlich in der kommenden Woche an.
Außenminister Westerwelle zur Entwicklung in Syrien
Quelle: RSS-Newsfeedliste Auswärtiges Amt (allgemeine News)
Datum: 09.02.2012
Außenminister Westerwelle zur Entwicklung in Syrien
Zur aktuellen Entwicklung in Syrien äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle heute wie folgt vor Journalisten:
Zusatzinformationen
"Die Lage in Syrien ist unverändert dramatisch. Die Berichte über das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und das Leiden der Menschen in Homs sind erschütternd und bestürzend. Wir müssen deshalb die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt und für einem demokratischen Wandel mit aller Dringlichkeit und auf allen Ebenen fortsetzen. Dazu habe ich gestern Nachmittag mit meinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert und heute morgen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil El Araby.
Wir sind der Überzeugung, dass wir hier als internationale Gemeinschaft zusammen stehen müssen. Das schulden wir den Menschen, die derzeit so viel Leid ertragen. Wir sind es auch dem Ansehen der internationalen Gemeinschaft selbst schuldig, dass wir in unserem Bemühen für die Menschen, die jetzt in Syrien leiden, nicht nachlassen, sondern dass wir im Gegenteil unsere Bemühungen noch verstärken.
Es geht deshalb darum, neben der Einrichtung einer Kontaktgruppe "der Freunde eines demokratischen Syriens" auch in den Vereinten Nationen einen neuen Anlauf zur Beilegung der Krise zu unternehmen. Konkret halte ich den Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen für sinnvoll. Und ebenso sollte aus unserer Sicht überlegt werden, einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Syrien-Konflikt einzusetzen. Beides dient dem Frieden und dem Ausgleich. Und beides wäre auch ein eindeutiges Signal der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Assad-Regime.
Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass ich die Ausweisung von vier Angehörigen der syrischen Botschaft veranlasst habe. Die Ausweisung erfolgt nachdem zwei Personen festgenommen wurden, die der Spionage für Syrien verdächtigt werden. Der syrische Botschafter wurde heute über die Ausweisung informiert. Bereits am Dienstag hatte ich den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen lassen, um ihm erneut klar zu sagen, dass jedwedes vom syrischen Staat gelenkte Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen wird."
09.02.2012 Dirk Niebel stellt BMZ-Bildungsstrategie vor
Quelle: RSS-Feed des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Datum: 09.02.2012
